Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft von irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen (sunnitischen) Glaubens; Änderung der innenpolitischen Verhältnisse im Irak; Gefahr der Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen bei ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG
  Irak, Kurden, Nordirak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anerkennungsrichtlinie, politische Entwicklung, nichtstaatliche Verfolgung

 
• Judicialis

  GG Art. 16 a; ; AuslG 1990 § 51 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 53; ; AufenthG § ... 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG, § 60; ; AsylVfG § 73 Abs. 1 Satz 1; ; AsylVfG § 73; ; GFK Art. 1 Abschnitt C Nr. 5 Satz 1; ; GFK Art. 1; ; EU RL 20004/83 EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05

  Sie verweist darauf, dass nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C. 21.04 -, DVBl. 2006, 511) der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung auch mit Blick auf die in Art. 1 C (5) Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltene Klausel dann zu widerrufen sei, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so geändert hätten, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinem Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohe.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511) ist das insbesondere dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Zweifel, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. November 2005, DVBl. 2006, 511) nachträglich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr der Kläger in den Irak eine Wiederholung der für ihre Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

  Deshalb kommt es zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auch nicht darauf an, welcher Maßstab für die zu treffende Prognoseentscheidung hierfür maßgeblich ist (offen gelassen auch von BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, DVBl. 2006, 511).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2005 - 10 A 10001/05

  Kein Asylrecht für irakische Christen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05

  Betroffen waren später gerade auch Christen (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2005 - 10 A 10001/05.OVG).
• BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2006 - 10 A 10795/05

  Auch eine solche Änderung der Verhältnisse hat das Bundesverwaltungsgericht für das Herkunftsland Irak nach dem Sturz des seinerzeitigen Diktators Saddam Hussein bereits festgestellt (Urteil vom 25. August 2004, AuAS 2005, 5 [7]).

• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak

  OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

  OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

  So überzeugend OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

  Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.6.2006; OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -, S. 15; zu den Anschlagsarten SFH, Position vom 9.6.2004.

  OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG - zur Auseinandersetzung (nur) zwischen Sunniten und Schiiten Le Monde diplomatique vom 12.5.2006; vgl. auch den Jahresbericht 2006 von amnesty international, der für den Nordirak nur einzelne Menschenrechtsverletzungen auflistet, aber keine Gruppenverfolgung einer Volksgruppe.

  OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

  Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG -.

  OVG Münster, Urteil vom 4.4.2006 - 9 A 3590/05.A - zum Kampf des Widerstandes im Verborgenen OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.2006 - 10 A 10795/05.OVG; vgl. noch zu einem Luftangriff auf die sunnitische Hochburg al-Ramadi amnesty international, Jahresbericht 2006.

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2006 - 10 A 10785/05

  Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt

  Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 hat sich der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in seinen Urteilen vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig]) sowie weiteren Urteilen vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a. [nicht rechtskräftig]) angeschlossen.

  Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) geht der Senat in Fortschreibung seiner Urteile vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a.) und vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a.) im Frühherbst 2006 von folgender allgemeinen Lage im Irak aus:.

  Dem entspricht es, dass der Senat in seiner Rechtsprechung sehr wohl den Umfang und den Schrecken des allgemeinen Terrors, der willkürlich jeden treffen kann und wahllos zigtausende schon getroffen hat und gegenwärtig 100 und mehr irakische Staatsbürger täglich trifft, anerkennt, es ihm andererseits aber bislang nicht möglich war, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine ausschließliche oder maßgebliche religiöse Motivation der Attentäter und Terroristen (und das auch noch in einer asylbeachtlichen Dichte) in Bezug auf andere Glaubensgemeinschaften im Irak festzustellen (so zu sunnitischen Kurden die Urteile des Senats vom 19. Mai 2006 - 10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig] - und zu Schiiten arabischer und persischer Herkunft das Urteil vom 11. August 2006 - 10 A 10783/05.OVG [rechtskräftig] -).

• VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06

  Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  In Folge der im Irak herrschenden gewalttätigen Umbruchsituation entstehende neue Risiken für Einzelne oder Gruppen werden im Rahmen einer Prüfung berücksichtigt, die in jeder Hinsicht einschließlich des anzuwenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes der Prüfung eines Erstantrages entspricht, vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.2006 - 13 aB 05.30749 - Juris; OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3590/05.A - Juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S 1122/05 - Juris, und Urteil vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006 - 1 LB 117/05 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris - wenn auch nur aus Gründen der Rechtssicherheit - OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris; anders soweit ersichtlich nur: VG Köln, Urteil vom 24.03.2006 - 18 K 6200/05.A - Juris.

  Soweit in Entscheidungen die Qualifikationsrichtlinie Erwähnung findet, so geschieht dies nur insoweit, als - wiederum unter Bezugnahme auf das Bundesverwaltungsgericht - davon ausgegangen wird, dass sich auch daraus wohl keine weitergehenden Einschränkungen des Widerrufsrechts nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergeben, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris.

  Die katastrophale und sich ständig verschlechternde Situation im Irak mit anhaltenden blutigen Machtkämpfen, deren Ausgang völlig ungewiss ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Klausel nicht, vgl. UNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer Flüchtlingskonvention (Wegfall der Umstände"- Klausel) auf irakische Flüchtlinge, vom 30.04.2005, AuAS 2005, S. 211 - 216; so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris, und OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.08.2006 - 10 A 10783/05

  Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt

  Diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2005 hat sich der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in seinen Urteilen vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig]) sowie weiteren Urteilen vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a. [nicht rechtskräftig]) angeschlossen.

  Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) geht der Senat in Fortschreibung seiner Urteile vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a.) und vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a.) im Sommer 2006 von folgender allgemeinen Lage im Irak aus:.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in seinen Urteilen vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig]) sowie weiteren Urteilen vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a. [nicht rechtskräftig]) angeschlossen und an der er auch hier festhält, liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs. 1 AufenthG) nicht vor.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …

  Abschiebungsschutz analog § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kann der 38-jährige Kläger nach alledem nicht beanspruchen; in seinem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass er als Rückkehrer in den Irak gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (…vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 04.05.2006, A 2 S 1046/05, zu 2.b und c der Gründe, …sowie Urt. v. 21.06.2006, A 2 S 571/05, zu II.2.b der Gründe; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.03.2004, 9 LB 5/03, AuAS 2004, 153 und Beschl. v. 01.03.2005, 9 LA 46/05, n. v.;… OVG Münster, Urt. v. 04.04.2006, 9 A 3590/05.A, zu II. der Gründe; OVG Koblenz, Urt. v. 19.05.2006, 10 A 10795/05).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2008 - 10 A 11002/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Änderung …

  Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus Gründen der Rechtssicherheit bereits in seinen Urteilen vom 19. Mai 2006 (10 A 10795/05.OVG u.a. [rechtskräftig]) sowie weiteren Urteilen vom 11. August 2006 (10 A 11042/05.OVG u.a. [nicht rechtskräftig]) angeschlossen hat, liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und deren Fiüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 AusIG 1990 (§ 60 Abs. 1 AufenthG) nicht vor.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 10 A 10911/10

  Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bei ehemaligem Dorfschützer …

  Der Widerruf kommt damit dann in Betracht, wenn sich die zum Zeitpunkt der Feststellung der Voraussetzungen maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht (BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, DVBl. 2006, 511, s. auch die Urteile des Senats vom 19. Mai 2006 [10 A 10795/05.OVG u.a.] und vom 11. August 2006 [10 A 11042/05.OVG u.a.] - alle rechtskräftig).
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …

  In Folge der im Irak herrschenden gewalttätigen Umbruchsituation entstehende neue Risiken für Einzelne oder Gruppen werden im Rahmen einer Prüfung berücksichtigt, die weitgehend derjenigen eines Erstantrages entspricht, vgl. VGH München, Urteil vom 22.03.2006 - 13 a B 05.30749 - Juris, und vom 26.02.2007 - 13 a B 05.30834 - Juris; OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3590/05.A - Juris, und Urteil vom 15.02.2007 - 5 A 636/05.A - Juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2006 - A 2 S 1122/05 - Juris, und Urteil vom 21.06.2006 - A 2 S 571/05 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.05.2006 - 1 LB 117/05 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2006 - 10 A 10795/05 - Juris - wenn auch nur aus Gründen der Rechtssicherheit - OVG Saarland, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - Juris, und Urteil vom 01.12.2006 - 3 Q 126/06 - Juris.
• VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
  Bei einer Rückkehr dorthin sind die Kläger vor einer Verfolgung hinreichend sicher (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 2006 - 10 A 10795/05.OVG -).
• VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02

  Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
• VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02

  Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …